Allgemeine Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen der SIMON IBV GmbH

I. Allgemeines

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der SIMON IBV GmbH (SIMON IBV) gelten nur für Geschäfte mit Personen, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer) sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Sie finden Anwendung auf alle zukünftigen Geschäfte, selbst dann, wenn auf diese nicht noch einmal ausdrücklich Bezug genommen wurde und sie im Einzelfall nicht noch einmal dem Angebot, der Auftragsbestätigung oder dem Vertrag beigelegt sein sollten. Abweichende Einkaufsbedingungen des Bestellers werden auch durch Auftragsannahme von SIMON IBV nicht Vertragsinhalt. Sofern nichts Anderes vereinbart worden ist, kommt ein Vertrag mit der schriftlichen Auftragsbestätigung von SIMON IBV zustande.

II. Preise

Die Angebotspreise sind Nettopreise ohne jeweils gültige Umsatzsteuer, Verpackung, Fracht, Zoll, Versicherung und Montage. Bei Lieferungen gelten sie ab Werk. An Angebot und Angebotspreise wird SIMON IBV drei Monate gebunden. Der Angebotspreis hat nur bei einer Gesamtvergabe der angebotenen Lieferungen und Dienstleistungen Gültigkeit. Bei teilweiser Vergabe oder Teillieferungen sind Preisänderungen durch SIMON IBV zulässig. Teillieferungen und Teilleistungen können gesondert fakturiert werden. Sofern nichts Anderes vereinbart worden ist, bezieht sich der Angebotspreis für Dienstleistungen wie Projektierung, Zeichnungen, Montage, Wartung, Dokumentation und Inbetriebnahme nur auf die innerhalb des Vertragsverhältnisses von SIMON IBV gelieferten Geräte. Offensichtliche Schreib- und Rechenfehler können von SIMON IBV auch nachträglich korrigiert werden.

III. Rechte an Unterlagen

An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich SIMON IBV seine eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Sie dürfen Dritten nur nach vorheriger Zustimmung von SIMON IBV zugänglich gemacht werden und sind, wenn der Auftrag SIMON IBV nicht erteilt wird, auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben. Entsprechendes gilt für Unterlagen des Bestellers. Allerdings dürfen diese denjenigen Personen zugänglich gemacht werden, denen SIMON IBV zulässigerweise Lieferungen übertragen hat.

IV. Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrechte

Etwaige Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

V. Lieferung

Die Lieferung der Ware erfolgt ab Werk auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Dies gilt auch für zulässige Teillieferungen. Verpackungsmaterial wird zum Selbstkostenpreis berechnet. Der Nachweis einwandfreier Verpackung gilt als geführt, sofern die Ware durch den Spediteur oder Frachtführer unbeanstandet abgenommen worden ist. Soweit SIMON IBV nach der Verpackungsverordnung verpflichtet ist, die zum Transport verwendete Verpackung zurückzunehmen, und verlangt der Besteller die Rücknahme, trägt der Besteller die Kosten für den Rücktransport der verwendeten Verpackung.

VI. Rücknahmepauschale

Im Falle der Rücknahme ordnungsgemäß gelieferter Ware ist SIMON IBV berechtigt, für den entstehenden Aufwand eine angemessene Verwaltungspauschale in Rechnung zu stellen.

VII. Zahlung

Sofern keine gesonderten Zahlungsbedingungen vereinbart worden sind, gilt Folgendes:

  1. SIMON IBV ist berechtigt, am Tag der Lieferung Rechnung zu legen, bei Vorausrechnungen am Tag der Bestellung der Ware.
  2. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 30 Tagen netto zu bezahlen. Softwareprodukte und Komponenten werden nur gegen Vorkasse oder Zahlung per Nachnahme geliefert. Unbekannte Besteller werden ohne Bonitätsnachweis nur auf Vorkasse beliefert, bei Großaufträgen behält sich SIMON IBV die Forderung einer Anzahlung oder die Stellung von Sicherheiten vor.
  3. Reparatur-, Kundendienst- und andere lohnbezogene Rechnungen oder Rechnungsteile sind sofort mit Zugang der Rechnung ohne jeglichen Abzug zu zahlen. Wechsel werden nicht in Zahlung genommen.
  4. Erfolgt die Zahlung nicht in bar, gilt der Tag als Zahlungstag, an dem der Zahlbetrag auf dem Konto bei SIMON IBV eingeht oder gutgeschrieben wird.
  5. Bei Verzug sind unter Vorbehalt eines weitergehenden Schadens Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszins geschuldet.
  6. Kommt der Besteller mit der Erfüllung seiner Verbindlichkeiten aus irgendeinem Vertrag mit SIMON IBV in Verzug, stellt er seine Zahlungen ein oder verhält er sich sonst vertragswidrig, werden sämtliche Forderungen gegen den Besteller sofort und ohne jeden Abzug fällig.
  7. Nach Überschreiten der Zahlungstermine ist der Besteller nicht mehr berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt von SIMON IBV gelieferten Waren weiter zu bearbeiten, mit anderen Gegenständen zu verbinden oder zu vermischen oder zu veräußern. Auch ist SIMON IBV nach Mahnung berechtigt, Vorbehaltsware spesenfrei zurückzufordern und in Besitz zu nehmen, noch offenstehende Lieferungen nur gegen Vorkasse auszuliefern und die gesetzlichen Rechte wegen Verzuges geltend zu machen. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung der gelieferten Ware durch SIMON IBV gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, dieser wird ausdrücklich und schriftlich erklärt.
  8. Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens berechtigt SIMON IBV vom Vertrag zurück zu treten.

VIII. Eigentumsvorbehalt

Es wird folgender einfacher und erweiterter Eigentumsvorbehalt vereinbart:

  1. Die Gegenstände der Lieferungen (Vorbehaltsware) stehen solange im Eigentum von SIMON IBV, wie Ansprüche von SIMON IBV gegenüber dem Besteller aus Geschäftsbeziehungen bestehen. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die SIMON IBV zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20 % übersteigt, wird SIMON IBV auf Wunsch des Bestellers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.
  2. Solange Ansprüche von SIMON IBV gegen den Besteller bestehen, ist dem Besteller eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt und die Weiterveräußerung nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsgang und nur unter der Bedingung gestattet, dass der Wiederverkäufer von seinem Kunden Bezahlung erhält oder den Vorbehalt macht, dass das Eigentum auf den Kunden erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt hat.
  3. Veräußert der Besteller Vorbehaltsware weiter, tritt er gleichzeitig seine künftigen Forderungen aus der Weiterveräußerung gegen seine Kunden mit allen Nebenrechten sicherungshalber an SIMON IBV ab, ohne dass es weiterer Erklärungen bedarf. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Gegenständen weiter veräußert, ohne dass für die Vorbehaltsware ein Einzelpreis vereinbart wurde, tritt der Besteller mit Vorrang vor der übrigen Forderung denjenigen Teil der Gesamtpreisforderung an SIMON IBV ab, der dem von SIMON IBV in Rechnung gestellten Preis der Vorbehaltsware entspricht. Bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses hat der Besteller SIMON IBV die zur Geltendmachung ihrer Rechte gegen den Kunden erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen. Sofern kein Widerruf seitens SIMON IBV erfolgt, ist der Besteller zur Einziehung der abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung befugt. SIMON IBV kann nach vorheriger Androhung unter Einhaltung einer angemessenen Frist die Sicherungsabtretung offen legen, die abgetretenen Forderungen verwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den Besteller gegenüber dem Kunden verlangen.
  4. Der Besteller kann die Vorbehaltsware verarbeiten sowie mit anderen Gegenständen vermischen oder verbinden. Die Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung erfolgt für SIMON IBV. Der Besteller verwahrt die neue Sache für SIMON IBV mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Die neue Sache gilt als Vorbehaltsware. Bei Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit anderen, nicht SIMON IBV gehörenden Gegenständen steht SIMON IBV Miteigentum an der neuen Sache in Höhe des Anteils zu, der sich aus dem Verhältnis des Wertes der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Vorbehaltsware zum Wert der übrigen verarbeiteten Ware ergibt. Erwirbt der Besteller Alleineigentum an der neuen Sache, sind sich SIMON IBV und der Besteller darüber einig, dass der Besteller SIMON IBV Miteigentum an der entstandenen neuen Sache im Verhältnis des Wertes der verarbeiteten Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten Ware einräumt. Im Falle der Veräußerung der neuen Sache tritt der Besteller zugleich seinen Anspruch aus der Weiterveräußerung gegen den Kunden mit allen Nebenrechten sicherungshalber an SIMON IBV ab, ohne dass es weiterer Erklärungen bedarf. Die Abtretung gilt jedoch nur in Höhe des Betrages, der dem von SIMON IBV in Rechnung gestellten Wert der verarbeiteten Vorbehaltsware entspricht. Der SIMON IBV abgetretene Forderungsanteil ist vorrangig zu befriedigen. Hinsichtlich der Einziehungsermächtigung gilt Obiges unter Nr. 3 entsprechend. Verbindet der Besteller die Vorbehaltsware mit Grundstücken oder beweglichen Sachen, tritt er zugleich, ohne dass es weitere Erklärungen bedarf, seine Forderung, die ihm als Vergütung für die Verbindung zusteht, mit allen Nebenrechten sicherungshalber in Höhe des Verhältnisses des Wertes der verbundenen Vorbehaltsware zu den übrigen verbundenen Waren zum Zeitpunkt der Verbindung an SIMON IBV ab.
  5. Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Besteller SIMON IBV unverzüglich zu benachrichtigen.

IX. Rücktrittsrecht bei Pflichtverletzungen des Bestellers

Bei Pflichtverletzungen des Bestellers kann SIMON IBV nach erfolglosem Ablauf einer dem Besteller gesetzten angemessenen Frist vom Vertrag zurücktreten. Die gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unberührt.

X. Rechte bei mangelhafter Leistung

SIMON IBV wird diejenigen Teile, die sich infolge eines Umstandes vor Gefahrübergang als mangelhaft erweisen, unentgeltlich nach seiner Wahl nachbessern oder nachliefern. Ist im Lieferumfang Software enthalten und erweist sich die Software als mangelhaft, erfolgt die Beseitigung des Mangels durch Überlassung eines neuen Ausgabebestands (Update) oder einer neuen Version (Upgrade) der Software. Der Besteller hat SIMON IBV jedenfalls den Mangel unverzüglich schriftlich mitzuteilen sowie eine angemessene Frist für die Behebung des Mangels zu setzen. Ferner hat der Besteller dafür zu sorgen, dass SIMON IBV einen uneingeschränkten Zugang zu den mangelhaften Teilen erhält, sodass die Überprüfung und Bearbeitung des Mangels möglich ist. Schließlich ist der Besteller verpflichtet, die für die Nacherfüllung erforderliche Hard- und Software, entsprechende Betriebszustände mit geeignetem Personal sowie benötigte Informationen zur Verfügung zu stellen.

Im Einzelnen gilt Folgendes:
SIMON IBV ist nicht verantwortlich für fehlerhafte Behandlung oder besondere äußere Einflüsse, die nicht vertraglich vorausgesetzt waren. SIMON IBV haftet ferner nicht für Folgen der vom Besteller oder von Dritten vorgenommenen Änderungen und über die Schnittstellen hinausgehende Erweiterungen sowie nicht dafür, dass sich überlassene Software mit der Datenverarbeitungsumgebung des Bestellers verträgt. Für Folgen einer unterlassenen Datensicherung durch den Besteller (z.B. Datenverlust, Datenbeschädigung) hat SIMON IBV ebenfalls nicht einzustehen. Soweit tatsächlich ein Mangel vorliegt, trägt SIMON IBV die Kosten der Ersatzware, die Versandkosten sowie angemessene Kosten des Aus- und Einbaus. Die übrigen Kosten fallen dem Besteller zur Last. Bei unbegründeter Mängelanzeige kann SIMON IBV vom Besteller Ersatz der entstandenen Aufwendungen verlangen. Ersetzte Teile werden Eigentum von SIMON IBV. Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten, sofern nicht das Gesetz für bestimmte Fälle eine längere Verjährungsfrist vorschreibt. Die Frist beginnt mit Ablieferung bzw. Abnahme des Liefergegenstandes an den Besteller.

XI. Haftung

Für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware entstanden sind, haftet SIMON IBV nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit seiner Organe und leitenden Angestellten. Bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen oder der Übernahme einer Garantie sowie bei Mängeln der gelieferten Ware haftet SIMON IBV nach dem Produkthaftungsgesetz. Werden wesentliche Vertragspflichten schuldhaft verletzt, haftet SIMON IBV auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter. In diesem Falle ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen. Ansprüche des Bestellers, die aus vorsätzlichem oder arglistigem Verhalten von SIMON IBV resultieren sowie Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren entsprechend den gesetzlichen Vorschriften. Im Übrigen verjähren die Ansprüche des Bestellers in zwölf Monaten.

XII. Software-Nutzung

Soweit im Lieferumfang Software enthalten ist, gilt Folgendes:

  1. Bei Individualsoftware darf der Besteller die Software ausschließlich auf dem Zielgegenstand nutzen. Eine Nutzung auf weiteren Systemen ist untersagt und bedarf einer zusätzlichen Vereinbarung. An Standardsoftware hat der Besteller das nicht ausschließliche Nutzungsrecht. Der Besteller darf die Software zeitglich nur auf einem Gegenstand nutzen (Einfachlizenz). Sofern die Software auf einem weiteren Zielgerät installiert werden soll, muss eine weitere Lizenz erworben werden. Der Besteller darf die Software lediglich einmal zu Sicherungszwecken vervielfältigen. Die Verbindung der Software mit anderer Software ist nur nach ausdrücklicher Vereinbarung mit SIMON IBV erlaubt. Im Falle einer Rechtsnachfolge hat der Besteller den Rechtsnachfolger zu verpflichten, die Nutzungsbedingungen von SIMON IBV anzuerkennen. Der Besteller darf keine Kopien der Software zurückbehalten. Die Vergabe von Unterlizenzen ist unzulässig. Alle sonstigen Rechte verbleiben bei SIMON IBV.
  2. SIMON IBV ist berechtigt, Aktualisierungen der Software zu erstellen, aber nicht verpflichtet, diese Aktualisierungen dem Besteller anzubieten. Falls ein Software-Pflegevertrag (Wartungsvertrag) abgeschlossen wurde, ist aktualisierte Software Gegenstand desselben. Neue Funktionen und Leistungsmerkmale dagegen müssen gesondert beauftragt und vergütet werden.
  3. Nach dem Stand der Technik sind trotz größtmöglicher Sorgfalt durch SIMON IBV Fehler nicht immer auszuschließen. Daher haftet SIMON IBV für auftretende reproduzierbare Fehler gemäß Abschnitt VI. dieser AGB. Sind reproduzierbare Fehler nicht korrigierbar und die Software deshalb nicht verwendbar, ist der Besteller verpflichtet, SIMON IBV dies unverzüglich schriftlich mitzuteilen und SIMON IBV Gelegenheit zu geben, eine neue Version der Software innerhalb der hierfür erforderlichen Zeit zu entwickeln. Jegliche Haftung für die Gebrauchstauglichkeit der Software außerhalb der vertraglich vereinbarten regeltechnischen Anwendungsfälle ist ausgeschlossen.

XIII. Fristen für Lieferungen/ Verzug

  1. Fristen für Lieferungen binden SIMON IBV lediglich bei rechtzeitigem Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden Komponenten, Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben sowie bei Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Besteller. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen entsprechend der Verzögerung.
  2. Ist die Nichteinhaltung der Fristen auf höhere Gewalt oder auf ähnliche Ereignisse (z.B. Streik, Aussperrung) zurückzuführen, verlängern sich die Fristen ebenfalls.
  3. Kommt SIMON IBV in Verzug, kann der Besteller bei Glaubhaftmachung eines ihm hieraus entstan-denen Schadens eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzuges von je 0,5 %, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Preises für den Teil der Lieferungen verlangen, der wegen des Verzuges nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden konnte.
  4. Sowohl Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen Verzögerung der Lieferung als auch Schadensersatzansprüche statt der Leistung, die über die in Nr. 3 genannten Grenzen hinausgehen, sind in allen Fällen verzögerter Lieferung, auch nach Ablauf einer SIMON IBV etwa gesetzten Frist zur Lieferung, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird. Vom Vertrag kann der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur zurücktreten, soweit die Verzögerung der Lieferung von SIMON IBV zu vertreten ist. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
  5. Der Besteller ist verpflichtet, auf Verlangen von SIMON IBV innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung besteht.
  6. Werden Versand oder Zustellung auf Wunsch des Bestellers um mehr als einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft verzögert, kann dem Besteller für jeden angefangenen Monat Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Preises der Gegenstände der Lieferungen, höchstens jedoch insgesamt 5 %, berechnet werden. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt den Vertragsparteien unbenommen.

XIV. Gefahrtragung

Hinsichtlich der Gefahrtragung gilt Folgendes:

  1. Bei Lieferungen ohne Aufstellung oder Montage geht die Gefahr auf den Besteller über, wenn sie zum Versand gebracht oder abgeholt worden sind. Auf Wunsch und Kosten des Bestellers werden Lieferungen gegen die üblichen Transportrisiken versichert.
  2. Bei Lieferungen mit Aufstellung oder Montage geht die Gefahr am Tage der Übernahme im eigenen Betrieb oder, soweit vereinbart, nach einwandfreiem Probebetrieb auf den Besteller über.
  3. Bei vom Besteller zu vertretenden Verzögerungen hinsichtlich Versand, Zustellung, Beginn, Durchführung der Aufstellung oder Montage, Übernahme im eigenen Betrieb oder Probebetrieb sowie sonstigem Annahmeverzug des Bestellers geht die Gefahr ebenfalls auf den Besteller über.

XV. Aufstellung und Montage

Für die Aufstellung und Montage gelten, soweit nichts Anderes schriftlich vereinbart ist, folgende Bestimmungen:

  1. Der Besteller hat auf seine Kosten zu übernehmen und rechtzeitig zu stellen
    1. alle Erd-, Bau- und sonstigen branchenfremden Nebenarbeiten einschließlich der dazu benötigten Fach- und Hilfskräfte, Baustoffe und Werkzeuge,
    2. die zur Montage erforderlichen Bedarfsgegenstände und -stoffe, wie Gerüste, Hebezeuge und andere Vorrichtungen, Brennstoffe und Schmiermittel,
    3. Energie und Wasser an der Verwendungsstelle einschließlich der Anschlüsse, Heizung und Beleuchtung,
    4. bei der Montagestelle für die Aufbewahrung der Maschinenteile, Apparaturen, Materialien, Werkzeuge usw. genügend große, geeignete, trockene und verschließbare Räume und für das Montagepersonal angemessene Arbeits- und Aufenthaltsräume einschließlich den Umständen angemessener sanitärer Anlagen; im Übrigen hat der Besteller zum Schutz des Besitzes von SIMON IBV und des Montagepersonals auf der Baustelle die Maßnahmen zu treffen, die er zum Schutz des eigenen Besitzes ergreifen würde,
    5. Schutzkleidung und Schutzvorrichtungen, die infolge besonderer Umstände der Montagestelle erforderlich sind.
  2. Vor Beginn der Montagearbeiten hat der Besteller die nötigen Angaben über die Lage verdeckt geführter Strom,- Gas-, Wasserleitungen oder ähnlicher Anlagen sowie die erforderlichen statischen Angaben unaufgefordert zur Verfügung zu stellen.
  3. Vor Beginn der Aufstellung oder Montage müssen sich die für die Aufnahme der Arbeiten erforderlichen Beistellungen und Gegenstände an der Aufstellungs- oder Montagestelle befinden und alle Vorarbeiten vor Beginn des Aufbaues soweit fortgeschritten sein, dass die Aufstellung oder Montage vereinbarungsgemäß begonnen und ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann. Anfuhrwege und der Aufstellungs- oder Montageplatz müssen geebnet und geräumt sein.
  4. Verzögern sich die Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme durch nicht von SIMON IBV zu vertretende Umstände, so hat der Besteller angemessene Kosten für Wartezeit und zusätzlich erforderliche Reisen von SIMON IBV oder des Montagepersonals zu tragen.
  5. Der Besteller hat SIMON IBV wöchentlich die Dauer der Arbeitszeit des Montagepersonals sowie die Beendigung der Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme unverzüglich zu bescheinigen.

XVI. Abnahme

Verlangt SIMON IBV nach Fertigstellung die Abnahme der Lieferung, so hat der Besteller die Abnahme innerhalb von zwei Wochen vorzunehmen. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Besteller das Werk nicht innerhalb dieser Frist abnimmt. Die Abnahme gilt gleichfalls als erfolgt, wenn die Lieferung, gegebenenfalls nach Abschluss einer vereinbarten Testphase, in Gebrauch genommen worden ist. Der Besteller darf die Abnahme wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern.

XVII. Inbetriebnahme von Anlagen

Hat SIMON IBV Regel-, Mess- und Prüfsysteme in Betrieb zu nehmen, ist der Besteller verpflichtet die erforderlichen Betriebsmittel (Medien) zur Verfügung zu stellen. Die Inbetriebsetzung muss mit angemessener Frist bei SIMON IBV angemeldet sein. Bei der Inbetriebsetzung müssen mit der Anlage vertraute Mitarbeiter des Bestellers anwesend sein. Die Zugänglichkeit der in Betrieb zu nehmenden Geräte muss vom Besteller gewährleistet werden. Sofern die Gerätemontage und -installation nicht von SIMON IBV geschuldet ist, hat der Besteller ferner die Montage und Verkabelung von Feldgeräten sowie den Anschluss der Geräte im Schaltschrank sicherzustellen.

XVIII. Vertragsanpassung

Treten unvorhersehbare für den Vertrag grundlegende Ereignisse ein, welche die wirtschaftliche Bedeutung des Vertrags für SIMON IBV erheblich verändern und hätte SIMON IBV den Vertrag bei Kenntnis dieser Ereignisse nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wird der Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben angemessen angepasst. Ist SIMON IBV eine Anpassung nicht möglich oder nicht zumutbar, kann SIMON IBV vom Vertrag zurücktreten. Im Falle des Rücktritts wird SIMON IBV dem Besteller den Rücktritt unverzüglich mitteilen, und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Besteller eine Verlängerung der Lieferzeit vereinbart war.

XIX. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Erfüllungsort

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen SIMON IBV und dem Besteller gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist das für den Sitz von SIMON IBV maßgebliche Gericht. Ferner ist SIMON IBV
berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers Klage zu erheben. Erfüllungsort ist für beide Parteien der Sitz von SIMON IBV.

XX. Verbindlichkeit der AGB

Diese ABG bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen im Übrigen verbindlich. Das gilt nicht, wenn das Festhalten eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde.

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